VVN wird die Gemeinnützigkeit aberkannt
(Update youtube Mann, Sieber und Konferenz VVN am Ende der Seite)
VVN wird die Gemeinnützigkeit entzogen – nehmen wir das nicht hin!
Liebe Unterstützer*innen von Heideruh,
das Finanzamt des Landes Berlin hat der VVN-BdA e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen!
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Wurzeln unserer Geschichte, ein Affront gegen alle, die ihr Leben riskiert und verloren haben im Kampf gegen den Faschismus. Am Vorabend des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zeigt „unsere“ Hauptstadt, dass der Boden noch fruchtbar ist …
Unten findet Ihr im offenen Brief von Esther Bejarano was sie dazu sagt.
Egal wie viel wir zu tun haben: Jetzt müssen wir die VVN stärken und aufpassen.
- Werde Mitglied: https://vvn-bda.de/mitglied-werden/
- Spende an die VVN-BdA: IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70 BIC: BELADEBEXXX
- Informiere Mitglieder der SPD und fordere ihre Positionierung und Aktivität gegen solche im Namen der SPD getätigten Beschlüsse.
- Unterschreibt bitte massenhaft diese Petition und leitet sie weiter!
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Kommentar von Bea Trampenau:
Die aus KZs und Untergrund befreiten Widerstandskämpfer*innen schlossen sich 1945 in “Komitees politisch Verfolgter” zusammen. Daraus erwuchs die VVN. Damit ist sie für mich eine der demokratischsten Organisationen in unserem Land , da sie fast als einzige gewähren kann, dass keine Nazis in ihr sind, dass eine klare Haltung gegen Faschismus und Krieg besteht. Ist genau das der Grund warum die SPD 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die VVN beschloss und die VVN 1951 verboten werden sollte? Nach 62 Jahren wurde es dann 2010 wieder erlaubt, dass SPDler*innen sich auch als Verfolgte des Naziregime begreifen dürfen. Da waren sie bloß leider schon fast alle verstorben. Das hat was Gutes: Diejenigen, die aktiv gegen den Faschismus, gegen Hitler, gegen Krieg gekämpft haben, müssen nun nicht mehr mitbekommen, dass eine SPD-Regierungsgeführte Behörde erklärt, dass ihr Wirken nicht dem Gemeinwohl der BRD entspricht. Eine Schande. Wenn die SPD denkt, dass sie so aus ihrer Krise kommen wird, täuschen sie sich. Wer hält denn seit Jahrzehnten das Gedenken auch an den sozialdemokratischen Widerstand aufrecht, kämpft konsequent gegen den Rechtsruck? Die demokratische antifaschistische VVN-BdA! Nicht als einzige, aber vorbildlich!
Mit solidarischen Grüßen
Bea Trampenau
Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen
Mitteilung des Auschwitz-Komitees an die Medien
Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.
Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.
“Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.
Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.
Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‘als Denkmal der Schande’ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‘Vogelschiss in deutscher Geschichte’ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein “Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus”, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.
Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressemitteilung der VVN
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen.
Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen.
Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation! Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Bundesvorsitzende
https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/
Presse dazu
Spiegel
Rote Fahne
Tagesschau
https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html
Weserkurier
Hier nochmals der Link zu Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Update Februar 2020
