Veranstaltung: Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr am 23.11.
Vortrag und Diskussion: „Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr“ mit Martina Renner
Am Dienstag, den 23.11. um 19 Uhr, lädt die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh zu einer Veranstaltung der Reihe „Bildung Gegen Rechts“ ein.
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und antifaschistische Sprecherin ihrer Fraktion, wird über diese Netzwerke, deren gesellschaftlichen Zusammenhänge und politische Maßnahmen referieren.
Nahezu im Wochentakt dringen Erkenntnisse über extrem rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden an die Öffentlichkeit, wie zuletzt im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer niedersächsischen Wehrsportgruppe. Es braucht dringend stringente Strafverfolgung und harte disziplinarische Schritte. Ermittlungsbehörden müssen sämtliche Kontakte und Kennverhältnisse der SEK-Beamten zu Gruppen wie Nordkreuz, Uniter, KSK oder NSU2.0 aufzuklären. Offenbar problemlos wandern Waffen, Munition und Sprengmittel aus Polizei- und Militärbeständen in das Arsenal von neuen Freikorps. Und oftmals wollen Behörden die Zusammenhänge nicht sehen. Nicht die der Lübcke Mörder zum extrem rechten Netzwerk Combat 18, nicht die des Soldaten Franco A. zu dem Rechtsterror-Netzwerk Nordkreuz oder die von der Gruppe S. zu Uniter, sondern die Gefahr dieser Netzwerke wird konsequent unterschätzt. Beispielhaft dafür stehen die seit vier Jahren andauernden Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der Gruppe Nordkreuz, die nicht konsequent geführt werden. Vielmehr existiert die Gruppe weiter und ihre Mitglieder sind im Besitz legaler Schusswaffen, wie die Bundesregierung kürzlich zugab.
Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht. Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist dabei Teil des Problems, welches die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen erschwert.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, es gelten die Hygiene-, Masken-, und Abstandsregeln. Der Eintritt ist frei – um Spenden wird gebeten.
